Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1 Angebote / Auftragsannahme

Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindefrist schriftlich bestätigt ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme muss nicht unverzüglich erfolgen, sie kann auch mit Rechnungsstellung und einer damit verbundenen Auftragsbestätigung erfolgen. Verbesserungen, Änderungen der Bauart durch den Hersteller oder Lieferung kompatibler Ware bleibt vorbehalten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Bestellungen können nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers storniert werden. Die bereits entstandenen Kosten, trägt der Besteller.

§ 2 Preise

Sämtliche Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Sie verstehen sich, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, unversichert ab Werkstatt/Lager, 61194 Niddatal-Bönstadt, Helgengasse 5.  Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Käufer. Es wird für Verpackung und Versand eine Pauschale berechnet.

§ 3 Lieferung / Lieferverzug

Verbindlich vereinbarte Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Eventuelle Lieferfristen laufen erst ab Eingang der schriftlichen Bestellung. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Liefersperre seitens des Herstellers, vom Verkäufer unverschuldeter Lieferunfähigkeit seines Vorlieferanten, tritt kein Lieferverzug ein. Der Käufer hat erst nach erfolgter Fristsetzung von sechs Wochen das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer einen schriftlich vereinbarten Liefertermin überschreitet. Schadenersatzansprüche des Verkäufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen, soweit den Verkäufer kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen - auch bei Abruf- und Dauerlieferverträgen - gilt jede Teillieferung als eigenes Geschäft.

§ 4 Versand / Gefahrenübergang

Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und anderer Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch und auf Kosten des Käufers. Mit der Bereitstellung der Ware zur Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, geht alle Gefahr in jedem Falle auf den Käufer über. Verzögert sich die Sendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Entstehende Lagerkosten trägt dann der Käufer. Bei Teillieferungen fallen nur bei der ersten Lieferung Versandkosten an. Die Versandkosten stehen im entsprechenden Bereich auf unserer Homepage zur Einsicht.

§ 4a Rücksendungen

Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn diese vorab telefonisch angekündigt wurden und für den Empfänger kostenfrei sind. Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung. Bei einer Rücksendung haftet Holzschnitzerei Nolte weder für Beschädigung noch Verlust der Ware.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

Wir liefern grundsätzlich nur per VORKASSE oder NACHNAHME. Andere Zahlungsvereinbarungen gelten nur, wenn besonders schriftlich bestätigt. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an dem die Wertstellung auf dem Konto des Verkäufers erfolgt oder bei Barzahlung vom Verkäufer quittiert wird. Nur die vom Verkäufer ausdrücklich bezeichneten Stellen sind zur Zahlungsannahme berechtigt. Ist die Zahlung nicht zuordenbar, so wird sie jeweils auf die älteste Schuld verrechnet. Zahlungen dürfen nur in EURO erfolgen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Schecks werden ab dem 1.6.2006 nicht angenommen.  Diskont, Einzugs- und sonstige Bankspesen trägt der Käufer. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es gelten jeweils die obigen Bedingungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Gerät ein Käufer mit einer Zahlung in Verzug und leistet diese nicht innerhalb einer Woche auf die 1. Mahnung, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Androhung einer Ablehnungsfrist von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verschlechtert sich die Vermögenslage eines Käufers oder Akzeptanten derart, dass die Erfüllung der dem Verkäufer gegenüber bestehenden Verpflichtung gefährdet erscheint, oder erhält der Verkäufer eine ungünstige Auskunft bezüglich der Bonität des Käufers, kann der Verkäufer sofortige Zahlung verlangen. Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer mit anderen Zahlungen in Verzug ist oder mehrfach angemahnt werden musste. Bei Zahlungsverzug, der automatisch nach 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, bzw. nach Auftragsbestätigung durch den Besteller, eintritt, sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungszinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer seit Fälligkeitsdatum der Schuld zu zahlen. Die Zinsen sind sofort fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang nicht weiterveräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Lieferung von Vorbehaltswaren gegen seine Abnehmer erwachsen ab. Dies gilt auch für die Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Der Käufer ist dann berechtigt, die Abtretung offen zulegen. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte die Vorbehaltsware oder an den Verkäufer abgetretene Forderungen pfänden oder in sonstige Weise darauf zugreifen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann er nach seiner Wahl sowohl als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern. Der Käufer hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr der Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen hat er den Verkäufer bei der Wahrnehmung seiner Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor (Besitzmittlungsverhältnis). Der Verkäufer erwirbt Eigentumsrechte in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung stehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einräumt. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um 25%, ist er auf Verlangen des Käufers verpflichtet, Vorbehaltsware nach seiner Wahl bis zu genannter Warengrenze freizugeben. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, liegt in einer Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt vielmehr lediglich zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrügen

Die Gewährleistung richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Regelungen zum Zeitpunkt des Kaufes. Diese beträgt, sofern der Käufer kein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist und die erworbenen Produkte ausschließlich der privaten Nutzung dienen, 12 Monate. Für Waren, die durch unsachgemässe Behandlung, Sturz oder andere  Einflüsse Schäden erlitten, wird keine Haftung übernommen.   Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes liegen, sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Für nicht rechtzeitig angezeigte und für nicht erkennbare Mängel fehlerhafter Ware übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Ein Zahlungsrückbehalt wegen Mängel der Ware ist nicht zulässig. Bei vom Verkäufer anerkannten Mängeln wird nach seiner Wahl Minderung in einem angemessenen Verhältnis gewährt, einwandfreie Ersatzware geliefert, nachgebessert oder es kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass ein Schadenersatzanspruch entsteht. Ansprüche des Käufers auf Ersatz von weitergehenden Schäden als die, der vom Verkäufer anerkannten Mängel der Ware sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Dritten entstehende Schäden.

Kein Umtausch und keine Rücknahme individuell angefertigter Waren !!

§ 8 Widerrufsrecht

Die Bestellung kann innerhalb von zwei Tagen nach Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen werden. Die Auflagen für eine Rücksendung sind §4a zu entnehmen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Fa. Holzschnitzerei Nolte. Im Falle des Widerrufes sind Sie zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Rücksendungen werden nur in der Original Verpackung und Karton angenommen und dürfen keinerlei Gebrauchsspuren haben. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht bei Bestellungen von Waren, welche nach Ihren besonderen Wünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Senden Sie die Waren unter Beifügung der original Rechnung zurück. Alle erhaltenen Waren sind komplett zurückzuschicken. Die Portokosten trägt der Versender. Ausnahme besteht bei Falschlieferungen. In diesem Fall ist die Fa. Holzschnitzerei Nolte zunächst zu informieren. Die Annahme von eigenmächtig und unfrei zurück gesendeten Paketen wird grundsätzlich  verweigert, die Kosten dafür hat der Versender zu tragen.

§ 9 Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, seine Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund - auch für alle Folgeschäden - sind ausgeschlossen, soweit sie nicht wegen Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich gehaftet wird. Soweit Schadenersatzansprüche entstehen, verjähren diese binnen eines halben Jahres.

§ 10 Datenverarbeitung

Soweit sich der Verkäufer zur Auftragsbearbeitung und Rationalisierung der elektronischen Datenverarbeitung bedient, gilt das Einverständnis zur Speicherung der dazu notwendigen Daten mit Eintritt in Vertragsverhandlungen als gegeben.

§ 11 Geltungsbereich, anzuwendendes Recht

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden eines Kaufvertrages sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer Rechte allein diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und dem Recht der BRD. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei Abschluss neuer Verträge nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Werden vom Käufer seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt, so gelten ausschließlich die des Verkäufers, soweit sie sich gegenseitig widersprechen.

§ 12 Erfüllungsort - Gerichtsstand

Erfüllungstand und Gerichtsstand ist - auch bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen - ausschließlich Niddatal.

§ 13 Datenschutz

Wir bedienen uns zur Datenspeicherung einer EDV-Anlage (Hinweis nach § 33 Abs. 1 BDatSchG.).